Für ein klimagerechtes Berlin! - Die Berliner Energie- und Wärmeversorgung muss schnellst möglichst klimaneutral werden

Regenwälder brennen, Wüsten breiten sich aus, der Meeresspiegel steigt, Permafrostböden tauen ungebremst auf und setzen klimaschädliche Treibhausgase frei. Weltweit ist die Klimakrise für jede*n immer spürbarer. Und sie ist unzweifelhaft menschengemacht.

Im letzten Jahr sind die Folgen durch Wetterextreme und Ernteausfälle auch in Deutschland angekommen.

Doch während wir uns über einen nicht eintretenden Winter beschweren, verlieren im globalen Süden Menschen auf Grund von Überschwemmung oder Waldbränden ihre Zuhause. Sie müssen die Folgen am stärksten spüren, obwohl sie am wenigsten zu dieser Krise beigetragen haben und über weniger finanzielle Mittel verfügen um sich dagegen zu schützen.

Unser Wirtschaftssystem, was auf der Ausbeutung von Menschen und der Umwelt basiert, ist Ursprung der Klimakrise.

Um die Krise zu stoppen, brauchen wir einen Wandel hin zu ökologischem, gemeinwohlorientieren Wirtschaften. Und dieser Wandel fängt mit unserer Politik an.

Bei jeder politischen Entscheidung muss uns klar sein: jedes Zehntel Grad globale Erderwärmung bedeutet, dass Tiere und Pflanzen aussterben, dass tausende Menschen ihre Lebensgrundlage verliehen.

Unsere grün linke Antwort auf diese globale Ungerechtigkeit kann deshalb nicht sein, dass wir ein bisschen Klimaschutz betreiben um die 2 Grad Grenze nicht zu überschreiten. Klimaschutz muss zur Priorität werden, sodass wir alles dafür tun, unter der 1,5 Grad globaler Erderwärmung zu bleiben.

Reiche Ländern wie Deutschland sind in der Pflicht endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen und ihre Zielsetzungen an dem zu orientieren, was renomierte Wissenchaftler*innen schon lange fordern.

Gerade Berlin muss seiner globaler Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun um schnellst möglichst eine echte Klimaneutralität anzustreben - am Besten bis 2030.

Die Energie- und Wärmeversorgung macht in Berlin 70% der CO2 Emissionen aus und gehört damit zu den Sektoren, die am dringendsten transformiert werden müssen.

An der Energiewende wollen und müssen wir alle beteiligen. Deswegen wollen wir unsere Energieversorgung bürger*innennah und dezentral umbauen.

Klimagerechtigkeit muss zu einer Aufgabe aller Berliner*innen werden. Nur wenn alle ihren Teil dazu beitragen, können wir unsere Lebensweise so umbauen, dass sie nicht auf Ausbeutung von Umwelt und Menschen bassiert.

Unsere Aufgabe sehen wir dabei über Klimaschutzmaßnahmen zu informieren, Berliner*innen für die Energiewende zu motivieren und ihre Ideen zu fördern statt sie, wie die Bundesregierung, zu boykottierten.

Uns bleiben nur wenige Jahre um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, aber wir sehen diese Herausforderung als Chance gemeinsam an einer besseren Welt für alle zu bauen.

Klimaschutz braucht Priorität

Wir GRÜNE treten als einzige Partei für einen echten Klimavorbehalt ein. Wir wollen über eine reine Klimafolgenabschätzung hinaus gehen. Es ist gut, wenn wir grundlegend transparent machen, wieviel CO2 direkt oder indirekt durch Projekte des Landes verursacht werden. Unsere grünen Freund*innen in Bremen entwickeln dafür aktuell eine Methodik, welche wir in Berlin - sofern möglich - zeitnah übernehmen sollten. Aber es muss darüber hinaus auch ein aufschiebendes Veto - wie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgeschlagen - eingeführt werden, welches automatisches oder durch die Senatsverwaltung für Klimaschutz bzw. den Klimaschutzbeirat ausgelöst wird. Damit können Alternativen besser geprüft werden und öffentliche Aufmerksamkeit hilft uns klimaschädliche Projekte zu verhindern bzw. zu verändern. Damit sind klimaschädliche Projekte noch immer möglich - vielleicht weil sie aus anderen Gründen unbedingt nötig sind - aber sie müssen einer intensiveren Alternativenprüfung unterzogen werden.

Die ökologische Krise spitzt sich immer weiter zu und stellt die Basis unserer Gesellschaft - eine Umwelt in der und von der wir leben können - in Frage. Es wäre eine Lüge zu sagen, dass dies nicht auch einschneidende politische Entschiedungen erfordert. Es wird dabei auch zu Zielkonflikten kommen und es ist an uns, dass soziale und ökologische Belange dabei höher als angebliche "Wirtschaftlichkeiten" gesehen werden. Denn im aktuellen neoliberalen Wirtschaftssystem bedeutet dies meistens den fossilen Weg. Hier ist es an uns - der Klimapartei Bündnis 90/Die Grünen - diese Zielkonflikte offensiv anzugehen und gar nicht erst in einen angeblichen Widerspruch von "grün vs. rot" oder "öko vs. Wirtschaft" zu geraten. Deshalb werden wir mit der Zivilgesellschaft zusammen im Vorfeld der anstehenden Wahlen offen und ehrlich diskutieren, wie Zielkonflikte rund um z.B. die Mobilitätswende, energetische Sanierungen, Ernährung oder Stadtentwicklung möglichst fair zu lösen sind. Dazu braucht es nicht nur kreative Lösungsideen, sondern auch mehr Verfahrensgerechtigkeit - also eine gute Beteiligung und transparente Politik. Denn auch wenn wir es nicht allen Recht machen können, muss für alle verständlich sein, warum sich für sie liebgewonnene Gewohnheiten vielleicht ändern müssen. Wir wollen dafür unser Konzept eines Klima-Bürger*innenrats ausarbeiten.

Wer ein Dacht hat, hat auch Verantwortung!

Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) haben wir einen Fahrplan zur Klimaneutralität beschlossen. Doch ein Fahrplan ist nix wert, wenn der Bus im Stau steht oder garnicht kommt. Wir müssen uns trauen, in die nächste Phase grüner Klimapolitik zu gehen: Nach der Erstellung von Grundlagen (Mobilitätsgesetz, Umweltgerechtigkeitsatlas, Gründung Regenwasseragentur, Entfesselung Stadtwerk usw.) und ausreichenden Fördermitteln - immerhin fast 100 Mio. Euro in 4 Jahren - muss nun eine schlaue Ordnungspolitik hinzu kommen. Ansonsten leistet Berlin keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz.

Mit der von uns initiierten Solarpflicht kann Berlin weit über die Grenzen der Bundesrepulik hinaus ein leuchtendes Beispiel sein. Denn unsere Dächer sind viel zu wertvoll, um sie nicht zu nutzen um den Planeten zu retten. Das Potenzial über uns ist groß! Bis zu 25% des Stroms können wir in Berlin mit Solaranlagen erzeugen. Dies ist nicht nur für die eigene Bilanz wichtig, sondern auch politisch. Wie wollen wir dem Land Brandenburg erklären, dass sie mehr Windräder zulassen sollen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen? Mit der Solarpflicht nehmen wir diese Verantwortung wahr. Dabei wollen wir nicht nur Neubauten, sondern auch im Bestand (sofern eine Sanierung des Dachs ansteht) mit Solaranlagen ausstatten. Wenn Eigentümer*innen dazu nicht in der Lage sind, müssen sie diese Pflicht von Dritten umsetzen lassen. Das könnten die Berliner Stadtwerke mittels Contracting machen.

Energetische Sanierung für statt gegen Mieter*innen!

Die sozial-ökologische Sanierung ist einer der größten Herausforderungen in der Klimapolitik. Etwa die Hälfte der CO2 Emissionen in Berlin stammen aus dem Gebäudebereich. Zur Erreichung der Klimaschutzziele müssen wir die Effizienz deutlich steigern.

Bisher wurde energetische Sanierung in erster Linie von Immobilienbesitzenden zur Verdrängung genutzt. Es ist also Zeit für einen Neustart.

Mieter*innen dürfen nicht mehr allein die Lasten schultern. Wir setzen uns für eine faire Verteilung der Kosten ein. Neben Mieter*innen muss sich auch der Staat verstärkt beteiligen. Doch wir fordern auch von den Immobilienbesitzenden ein, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz endlich gerecht zu werden und sich an den Kosten zu beteiligen. Wir Grüne favorisieren deswegen das sogenannte Drittelmodell, wie wir es z.B. auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz beschlossen haben; d.h. es beteiligen sich an den Kosten Mieter*innen, der Staat über Förderprogramme und die Immobilienbesitzende.

Das Institut für Energie- und Umweltforschung hat für den BUNDein solches Modell aufgestellt und für verschiedene Märkte durchrechnen lassen. Unsere Bundestagsfraktion hat dies mit der Unterstützung unserer Abgeordnetenhaus-Fraktion hat zum Anlass genommen das Modell auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen.

Doch wir müssen uns nichts vormachen, so schnell bekommen wir das auf der Bundesebene nicht umgesetzt. Deswegen sind wir aufgefordert zu schauen, was wir wie in Berlin umsetzen können.

Mit dem Mietendeckel ist der Beitrag von Mieter*innen auf 1 Euro begrenzt. Er gibt zudem Vorgaben, was unter energetischer Sanierung zu verstehen ist. Beides ist so zu begrüßen. Ein Förderprogramm bei Senatsverwaltung Wirtschaft, Energie und Betriebe soll so auflegt werden, dass es abgerufen wird und in die richtige Richtung lenkt. Um jedoch Immobilienbesitzende an den Kosten zu beteiligen, werden wir um Ordnungsrecht nicht herum kommen. Das Stufenmodell kann für Berlin ein möglicher Schlüssel sein. Dabei soll rechtlich vorgegeben werden, wann welches Haus welchen energetischen Standard erreichen muss. Das zwingt Immobilienbesitzende zur energetischer Sanierung. Sollten Mierter*innenbeitrag und Fördergelder nicht ausreichen muss der Immobilienbesitzende die restlichen Kosten selber tragen. Wir simulieren so nicht nur das Drittelmodell, sondern stellen klare Regeln und Zeitpläne auf und verteilen die Kosten auf alle Schultern.

Denn für uns ist klar, Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit kann es nicht geben!

Think Global - Act Local!

In Berlin nutzen wir alle Potenziale um radikalen Klimaschutz umzusetzen. Viele Regelungen werden aber auch auf Bundes und EU-Ebene beschlossen. Wir werden uns weiter im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringt, den Ausstieg aus fossilen Energin einleitet und EU-Richtlinien progressiv verfolgt.

R2G wirkt! Mit dem Mietendeckel kommen wir der gemeinwohlorientierten Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes à la Wien ein Stück näher. Damit zeigt sich auch, dass eine links-progressive Regierung die drängendste soziale Frage unserer Zeit angeht, Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge begreift und bereit ist, dafür neue, unsichere Wege zu gehen. Aber die Diskussionen um den Mietendeckel verdeutlichen auch, wie groß die Beharrungskräfte in weiten Teilen der SPD sind. Wir Grüne müssen hier die Koalition antreiben und dabei die Bestandsmieter*innen genauso wie die Zu- und Umziehenden in den Blick nehmen.

Der Mietendeckel darf erst der Anfang sein

Der Mietendeckel hat gezeigt, dass es ohne das laute Einfordern von mehr Mieter*innenschutz keine Fortschritte geben wird. Wir Grüne waren es, die zusammen mit den Linken dafür gesorgt haben, dass ein echter Mietendeckel kommt – auch dank des jahrelangen Drucks der Mieter*innen-Initiativen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht die unredlichen Vermieter*innen profitieren und überhöhte Mieten nicht weiterhin verlangt werden dürfen. Deshalb ist die Absenkung von Mieten durch den Mietendeckel ein wichtiges Signal. Hier wird oft gegen den Deckel angeführt, dass vor allem die Reichen und Gutverdiener vom Mietendeckel profitieren würden. Statistisch mag dies vielleicht mehrheitlich so sein. Grundsätzlich geht es aber um den Anspruch, dass Mieten nicht bis ins Unendliche, je nach Renditeerwartungen der „Investor*innen“, steigen dürfen. Mit dem Mietendeckel sorgen wir auch dafür, dass Mieten nicht mehr exorbitant steigen nur weil jemand auszieht. Unser politischer Anspruch ist: es muss möglich sein, sich mit einem durchschnittlichen Lohn eine bedarfsgerechte Wohnung leisten zu können. Auch und gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel muss Wohnen in jedem Kiez wieder leistbar werden und deshalb profitieren auch sie vom Mietendeckel. Der Mietendeckel sorgt dafür, dass sich das Mietpreis-Karussell nicht noch weiter dreht – was hoffentlich auch sinkende (oder zumindest gleichbleibende) Bodenpreise bewirken wird. Der Mietendeckel soll den 1,5 Millionen Haushalten in Berlin eine fünfjährige Atempause und Rot-Rot-Grün mehr politischen Spielraum verschaffen. Das ist bitter nötig, denn wir laufen den wohnungspolitischen Fehlentwicklungen der letzten 20-30 Jahre immer noch hinterher. Jetzt gilt es diesen Spielraum über 2021 hinaus zu nutzen.

Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge – Eigentum verpflichtet

Der Markt hatte lange genug Zeit, um den Neubau in unserer Stadt zu regeln. Er hat aber deutlich am Bedarf vorbei gebaut und ist daher nicht die Lösung für die Wohnraumprobleme unserer Stadt. Wir Grüne sind für Neubau. Der private Neubau von Wohnungen sorgt aber nicht für die Wohnungen, die am meisten von den Berliner*innen gebraucht werden: Bezahlbarer Wohnraum! Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung als neue entstehen. Im Jahr werden weniger als ein Prozent des Wohnungsbestands errichtet. Die Wohnungsfrage wird daher nur im Bestand gelöst! Neben dem Neubau brauchen wir auch ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dies beginnt beim Mietendeckel, geht aber über den Milieuschutz bis hin zum Zweckentfremdungs- und Wohnungsaufsichtsgesetz. Hier müssen dringend die Vollzugsdefizite beseitigt werden und das geht schlicht nicht ohne Personal.

Anders als viele Wirtschaftsgüter sind Wohnungen nicht einfach eine Ware, sondern Grundbedürfnis für die Menschen. Wir Grüne dürfen nicht auf diejenigen reinfallen, die propagieren, dass nur der soziale Wohnungsbau die Aufgabe hätte, auch diejenigen mit geringem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Eigentum verpflichtet – dies bedeutet, dass jeder/m, die/der Wohnraum besitzt eine Verpflichtung zum Gemeinwohl zukommt. Daher darf eine grün-linke Mietenpolitik nicht nur die Spitzen der Entwicklung abdämpfen, sondern muss dafür sorgen, dass sich die Menschen in der Breite wieder die Wohnungen leisten können. Und dabei ist es nicht ungerecht, wenn Kreuzberg nicht teurer ist als Marzahn. Wir wollen nämlich eine Durchmischung in jedem Kiez unserer Stadt! Auch wenn in Wien nicht alles funktioniert – zum Beispiel aufgrund des österreichischen Mietrechts – so ist der Wiener Weg wohnungspolitisch der Richtige: dort leben 60 Prozent der Wiener*innen in kommunalen und genossenschaftlichen Gemeindebauten, breite Schichten der Bevölkerung leben zusammen, Grundstücke werden nur im Erbbaurecht vergeben, die Mieten sind gedeckelt und die Stadt investiert viel in die Wohnraumförderung.

Kommunalen Bestand massiv erhöhen

Wien zeigt auch: eine neue Wohnungspolitik kann nur gelingen, wenn die Stadt auch erheblichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann. Daher bedarf es eines großen kommunalen Wohnungsbestandes. Nachdem über Jahre der städtische Wohnungsbestand verramscht wurde, hat Rot-Rot-Grün nun umgesteuert. Neben dem Neubau bedarf es daher auch eines massiven Ankaufs von Wohnungen. Durch Rekommunalisierungen und das kommunale Vorkaufsrecht wurden mehr als 12.000 Wohnungen wieder der öffentlichen Hand zugeführt. Bis heute wurden durch das kommunale Vorkaufsrecht über 4.000 Wohnungen bzw. Haushalte durch den Kauf oder Abwendungsvereinbarungen (Vereinbarungen zwischen Käufer*in und Bezirk, welche die Mieter*innen für 20 Jahre absichert) geschützt. Dies muss weitergehen, besonders in den Bezirken, wo der kommunale Bestand niedrig und der Verdrängungsdruck besonders hoch ist. Auch wenn wir oft dafür kritisiert werden – auch von Rot-Rot – sehen wir das Instrument als sehr wirkungsvoll an, um Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden. Die Angriffe gegen die DIESE eG haben dies verdeutlicht. Auch die Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen sehen wir als Chance für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts, weil dies notwendig ist wenn große Wohnungsunternehmen ihre Geschäftsmodell, Wohnraum ohne Rücksicht auf die Interessen der Mieter*innen als reines Anlageobjekt zu missbrauchen, nicht beenden. Wenn wir für Autobahnen enteignen, dann doch erst Recht um den Menschen ein Dach über dem Kopf zu sichern. Wenn wir es ernst meinen mit dem Grundrecht auf Wohnen, müssen wir alle Instrumente und Bausteine nutzen, um den Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten. Und die Zeit drängt.

Notbremse gegen Immobilienspekulation ziehen

Während früher eher private Eigentümer*innen einzelne Miets- bzw. Zinshäuser gebaut bzw. gekauft haben, damit Menschen darin wohnen können, verkommt heute die „Ware“ Wohnung mehr und mehr zum Spielball großer Fonds und Investor*innen. Inzwischen zahlen die Käufer*innen in zentralen Lagen bis zu dem 45-fachen der aktuellen Jahresnettokaltmiete. Es geht bei diesen Anlageformen nicht mehr darum, mit den Mieten ein Haus auskömmlich zu bewirtschaften und auch nicht darum langfristig eine gute und sozial durchmischte Hausgemeinschaft bzw. Kieze zu schaffen. Es geht immer häufiger um die höchstmögliche Gewinnmaximierung. Es geht leider viel zu häufig auch darum Umsatz- und Grunderwerbssteuern zu umgehen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz sagt, eine spekulative Blase sei dadurch gekennzeichnet, dass Investor*innen nur noch auf den Wiederverkaufswert achten und sich der Preis zunehmend von fundamentalen Faktoren entfernt. Daher: die überhöhten Mieten und Kaufpreise sind Spekulation, schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin und nehmen den Menschen die eh oft geringe Kaufkraft weg. Dass das alles legal ist – geschützt bzw. teilweise sogar gefördert durch die Bundesregierung – das ist der eigentliche Skandal. Es geht im Bund wie im Land letztlich auch darum, das Primat in der Wohnungspolitik wieder zurück zu gewinnen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärken statt schwächen

Wir Grüne wollen einen bunten Wohnungsbestand, in dem auch alternative Wohnformen möglich sind. Daher setzen wir neben dem kommunalen Bestand auch auf andere gemeinwohlorientierte Player, wie z.B. Genossenschaften und das Mietshäuser Syndikat. Diese müssen gefördert werden und zwar im großen Stil und nicht mit schlappen 20 Millionen Euro in zwei Jahren. Die Verkaufspolitik des rot-roten Senats in den 2000ern hat gezeigt, dass anders als städtische Wohnungsbaugesellschaften, die bei anderen politischen Mehrheiten wieder verkauft werden können, genossenschaftliches Wohnen dauerhaft vor Privatisierung und Renditestreben schützt. Wenn Genossenschaften (und andere gemeinwohlorientierte Player) endlich auch große Grundstücke bekommen – durch Konzeptverfahren im Erbbaurecht für Belegungsrechte von bis zu 99 Jahren – können im Jahr bis zu 5.000 neue, dauerhaft gemeinwohlorientierte Wohnungen entstehen. Damit könnten sie einen großen Beitrag dazu leisten, das Ziel bis 2030 jede zweite Neubauwohnung gemeinnützig auszurichten zu erreichen. Das ist nämlich eine Mammutaufgabe. Das rote Wien macht es seit Kurzem vor: wenn die Stadt Baurecht vergibt müssen 2/3 der Neubauten als Sozialwohnungen errichtet werden. Wien fordert jedoch nicht nur, sondern fördert dies auch finanziell deutlich stärker als dies in Berlin passiert. Derzeit droht in Berlin stattdessen, dass der Anteil genossenschaftlichen Wohnens sinkt.

Öko und Sozial gehören zusammen

In der Öffentlichkeit wurde immer wieder der (vermeintliche) Widerspruch von der Ermöglichung von energetischen Sanierungen und dem Schutz der Mieter*innen beklagt. Wir Grüne müssen jedoch zeigen, dass wir diesem neoliberalen Geist entgegentreten: Die Energiewende im Gebäudebereich ist nicht Privataufgabe der Mieter*innen, sondern der Gesamtgesellschaft. Das heißt konkret, dass die Kosten zwischen Mieter*innen, Vermieter*innen und dem Staat jeweils fair verteilt werden müssen. Wir brauchen eine staatliche Förderung der energetischen Sanierung im Mietwohnungsbereich, die verpflichtend genutzt werden muss. Dazu sind viel mehr als die bisher im Landeshaushalt enthaltenen 50 Millionen Euro im Jahr notwendig. Wenn wir das Klima und die Mieter*innen gleichermaßen schützen wollen, dann müssen wir hier deutlich mehr investieren, um diesen öko-sozialen Konflikt wirklich aufzulösen.

Grüne Glaubwürdigkeit

Ob der Mietendeckel oder das kommunale Vorkaufsrecht: gerade diese Instrumente haben die großen Widerstände und dicken Bretter anschaulich verdeutlicht, die es zu überwältigen und bohren gilt, um eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik durchzusetzen. Auch deshalb setzen wir – der grünen Tradition folgend – auf Kooperation und wollen und brauchen den Rückhalt der Mieter*innen-Initiativen und der Zivilgesellschaft. Sie haben schon oft bewiesen, dass sie Expert*innen mit vielen progressiven Vorschlägen sind, die teils schon reale Politik geworden sind. Wir haben ihnen viel zu verdanken. Jedoch müssen wir uns wohnungspolitisch noch mehr Vertrauen bei den Mieter*innen-Initiativen und der Zivilgesellschaft erarbeiten und Kompetenz gewinnen. Dies ist aber kein Selbstläufer. Gerade beim Thema Wohnen geht es in erster Linie um Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit erlangt man durch konkrete Politik vor Ort, aber auch durch Personen an der Spitze, die authentisch und glaubwürdig als starke Stimme für die Mieter*innen in dieser Stadt wahrgenommen werden. Auch in den Bezirken sollten wir noch viel stärker mit der Mieter*innen-Bewegung zusammen arbeiten, denn gemeinsam sind wir stärker!

Katrin Schmidberger und Thomas Weigelt (KV Xhain)